Recht
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TPD2 – und was nun?

Nun ist sie also verabschiedet worden, die neue Tabakproduktrichtlinie – zu unserem Leidwesen inklusive dem Artikel 18a. Auf die einzelnen Punkte dieser Richtlinie mag ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, allein die Tatsache, dass die E-Zigarette, die ja nun mal absolut kein Tabakprodukt ist, darin vorkommt ist der eigentliche …


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Neue EU-Tabakrichtlinie angenommen

Das Europäische Parlament hat heute eine neue EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse angenommen. Die E-Zigarette kommt auch darin vor, obwohl sie mit Tabak nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Sinn? Nein, Lobbypolitik! Demokratie? Wohl kaum! Welche Auswirkungen hat dies für uns Dampfer? Dazu mehr, wenn sich der Nebel etwas gelichtet …


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Kölner Gericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten

Kölner Gericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten [SpOn] Ein Kölner Gericht hat der Klage eines Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen E-Zigaretten nicht verbieten wollte. Den Richtern zufolge mangelt es an einer klaren Gesetzesregelung für die elektrischen Zigaretten. So weit, so gut. Warum habe ich nur das dumme Gefühl, dass die “klare …