Die Steuer kommt!

Wie wahrscheinlich viele unserer StammleserInnen schon mitbekommen haben, wurde heute das “Tabakmodernisierungsgesetz” beschlossen. Dass es hier nicht in erster Linie um Tabakprodukte geht ist klar – die Kippensteuer wurde bislang regelmäßig erhöht, und das würde sie auch ohne diese Gesetzesänderung weiterhin. Hier geht es ganz klar um die E-Zigarette, und da hat Vater Staat jetzt mal so richtig zugeschlagen.

Wenn die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Händlerverbände keinen Erfolg hat (oder das Gesetz vom Bundesrat entgegen aller Erwartungen nicht doch noch blockiert wird), wird ab Juli kommenden Jahres eine Steuer von 0,16€ pro Milliliter Flüssigkeit erhoben. Eine Staffelung für die weiteren Jahre ist auch bereits geschlossen, ab 2026 liegt die Steuer dann bei 0,32 Euro.

16 Cent klingt jetzt erst mal nicht viel, aber wie geschrieben: Pro Milliliter! Ein typisches 10ml-Fläschchen Liquid würde dann mit 1,60 € besteuert (ab 2026 mit 3,20€). Auch das klingt jetzt nicht dramatisch, aber es ist ja nicht so, dass sich der Endpreis dann lediglich um diesen Betrag erhöht: Zum einen wird die Steuer auf den Nettopreis erhoben. Zum anderen benötigen die Hersteller  Maschinen, die nach der Abfüllung noch Steuerbanderolen auf die Flaschen tackern. Den Anschaffungspreis besagter Maschinen – da kann ganz schnell eine halbe Million für drauf gehen! – werden die Hersteller sicher auf das Produkt umlegen. Man kann also davon ausgehen, dass 10ml Liquid ab nächsten Sommer gut acht bis zehn statt fünf Euro kosten, 2026 dann um die zehn bis 15 Euro. Wenn man nun bedenkt, dass sich die Steuer auf Tabakzigaretten auch weiterhin erhöht, wären die neuen Preise zwar schon heftig, aber den Todesstoß für die “klassische E-Zigarette” müsste es nicht unbedingt bedeuten! Bis man mit einem MTL-Pod 10 Milliliter durchgenuckelt hat, das dauert halt.

Schlimmer sieht es für die “Aufsteiger” oder gar die Hobbydampfer aus, die einen deutlich größeren Verbrauch haben und in der Regel ihre Liquids aus Aromen und Basis selbst anmischen: Für 100ml Flüssigkeit werden dann 16 Euro, ab 2026 sogar 32 Euro Steuern fällig! Denn die Steuer wird nicht – wie ursprünglich geplant – nur auf nikotinhaltige Flüssigkeiten erhoben sondern auch auf nikotinfreie Produkte, sofern sie für das Dampfen bestimmt sind. Darunter fällt auch Basis, und wenn man bedenkt, dass der Hobbydampfer sich seine Basen in Litergebinden kauft… 160 Euro bzw. am Ende 320 Euro Steuern für einen Liter Basis, der Bislang ca. zehn Euro kostet? Schwer vorstellbar, dass dies ein Dampfer berappen würde.

Natürlich werden die Hobbydampfer auch diesmal Lösungen finden. Die Bestandteile der Basis, VG und PG, gibt es zum Beispiel im Veterinärhandel, ohne zusätzliche Steuern. Der ein oder andere wird im Ausland bestellen, wobei man als “Importeur” natürlich auch verpflichtet ist, die Steuern zu zahlen – hier muss man auf die Trägheit des Zolls hoffen. In jedem Fall werden sich Wege finden lassen, das geliebte Hobby vorerst weiterhin zu betreiben ohne dabei arm zu werden.

Massiv treffen wird diese Steuersache aber den Handel: Den Hersteller von Liquids, der sich überlegen wird, ob sich die Anschaffung der Maschinen überhaupt lohnt, zumal er die Steuer vorfinanzieren muss. Den Einzelhandel, der schon durch Evali und durch Corona massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen hatte – und wahrscheinlich auch viele der Kunden, die durch den Lockdown zum Onlinehandel gewechselt sind, verliert. Es werden etliche kleine Dampfshops vor Ort aufgeben, damit Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet, und der Umsteiger wird es schwerer haben, eine gute Beratung zu finden.

Treibende Kraft dieses Steuerirrsinns ist übrigens die SPD – in erster Linie Finanzminister Scholz, der sich etliche Millionen Steuereinnahmen verspricht, aber auch die sich durch die gesamte Partei ziehende Ignoranz der Studienlage, welche der E-Zigarette eine deutlich geringere Schädlichkeit gegenüber der Tabakfluppe bescheinigt.
Im Nachhinein könnte sich die ganze Aktion allerdings als Rohrkrepierer entpuppen: Länder, die bereits eine massive Steuer auf Dampfartikel erhoben haben, mussten zurückrudern, da die Umsätze – und damit auch die geplanten Steuereinnahmen – massiv einbrachen. Abgesehen davon plant die EU zum Ende des Jahres, nikotinhaltige Flüssigkeiten – und zwar ausschließlich diese! – zu besteuern. Dass Deutschland nicht nur dieser geplanten Steuer zuvorgekommen ist sondern sie auch auf nikotinfreie Produkte ausgeweitet hat stößt – zu Recht – zumindest auf Unverständnis.

Wie sich die Steuer letztendlich auf das Dampfen auswirkt werden wir erst nach einiger Zeit beurteilen können. Profiteure sind sicherlich die Tabakkonzerne, die wohl verstärkt auf vorgefüllte Podsysteme setzen – und auf beratenden Fachhandel gut verzichten können. Verlierer sind die kleinen enthusiastischen Liquidhersteller und der kleine Dampfshop vor Ort. Im schlimmsten Falle ist die Dampferei in zwei, drei Jahren endgültig Geschichte, allerdings wurde sie schon so oft totgesagt, und Totgesagte leben ja bekanntlich am längsten…